Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem im Impressum angegebenen Fotograf und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite vorliegenden Fassung. "Bilder" im Sinne dieser AGB sind alle von der Fotografin hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Papierbilder, Bilder in digitalisierter Form, Videos usw.).
Vertragsinhalt
Der Besteller erteilt dem Fotograf den Auftrag zur Herstellung von Print- und anderen Medien aus digitalem Fotoausgangsmaterial, insbesondere Fotoabzüge, Poster usw. Der Fotografin steht das Urheberrecht an den Bildern nach dem Urheberrechtsgesetz zu. Die hergestellten Bilder sind nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Die Vervielfältigung und Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung der Fotografin. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf ebenfalls der besonderen Vereinbarung. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller erteilte Auftrag vom Fotografen durch gesonderte Email angenommen wird oder durch Zusendung der Ware.
Die Angaben auf der Webseite stellen lediglich eine Aufforderung an den Besteller zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Fotograf ist berechtigt, auf der Internetseite irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, so kann der Besteller von seinem abgegebenen Angebot Abstand nehmen.
Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung durch den Besteller gültigen, auf der Webseite des Fotografen angegebenen Preisen. Alle Preise sind in Euro (EUR) und beinhalten die geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Bei Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.
Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotoprodukte nach Wünschen und Angaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse produziert und zugeschnitten sind.
Haftung
Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet die Fotografin für sich und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sie haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben.
Die Fotografin übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, außer es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.
Mängelgewährleistung
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Der Fotograf darf jedoch die gewählte Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Die gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Produkten und den auf unterschiedlichen Bildschirmen jeweils verschieden angezeigten Bilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt kein Mangel vor, wenn vom Besteller trotz Warnung ein Format oder Fotoprodukt geordert wird, für das die Originalbilddatei keine optimale Auflösung vorweist und hierdurch die Bildqualität beeinträchtigt wird (z.B. Pixelung, Unschärfe). Der Fotograf übernimmt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: der Besteller verpflichtet sich, die Ware umgehend nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von einer Woche schriftlich unter Angabe des Mangels zu rügen. Unterlässt der Besteller die Anzeige gilt die geliefert Ware als genehmigt. Gleiches gilt für später auftretende Mängel.
Datenschutz
Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Der Fotograf verpflichtet sich, die Informationen vertraulich zu behandeln.
Nutzung und Verbreitung
Die Verbreitung von Bildern der Fotografin im Internet, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern ist nur nach einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung mit der Fotografin gestattet. Dies gilt auch für die Nutzung der Bilder in Printmedien, sowie für Werbezwecke in jedweder Form (Anzeigen, Flyer etc.). Sofern es vereinbart wurde, darf der Auftraggeber die Bilder der Fotografin auf seiner privaten Webseite nutzen, sofern die Fotografin als Urheberin der Bilder genannt wird und die vom Auftraggeber betriebene Webseite in keiner Weise zum Werbezwecke dient.
Versand
Der Fotograf beliefert den Besteller nach handelsüblichen Bedingungen. Transportweg und -mittel werden vom Fotografen bzw. dessen Erfüllungsgehilfen bestimmt, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Der Fotograf ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Kosten werden nach den Preisangaben auf der Internetseite des Fotografen berechnet. Der Versand kann momentan nur innerhalb Deutschlands gewährleistet werden. Ein etwaiger Lieferverzug berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, soweit nicht in § 5 dieser AGB etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung.
Zahlung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
Aufträge sind vom Besteller entweder gegen Rechnung oder Vorausüberweisung zu bezahlen. Die Auftragshöhe pro Besteller und Auftrag bei Zahlung gegen Rechnung ist auf 100 EUR begrenzt. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Ware beim Besteller fällig und zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem sie beim Empfänger eingehen. Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder spätestens mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Ware und Rechnung in Zahlungsverzug, so kann der Fotograf Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Die Möglichkeit einer Geltendmachung des darüber hinaus entstandenen Verzugsschadens durch den Fotografen bleibt hiervon unberührt. Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Fotografen nicht bestritten werden oder anerkannt sind. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum des Fotografen.
Gerichtsstand, anwendbares Recht
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Berlin-Schöneberg als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung vereinbart.
Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.
Hamburg, den 23. August 2011. Karen Diehn